Einkaufsbedingungen

1. Bestellung und Bestätigung

Nur schriftliche, mit Unterschrift versehene Bestellungen haben Gültigkeit, mündliche
Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. In den Bestätigungsschreiben
des Auftragnehmers enthaltene Abweichungen von den Einkaufsbedingungen des
Auftraggebers werden als verbindlich nur anerkannt, wenn sie schriftlich bestätigt
sind. Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. Durch Annahme und Ausführung des
Auftrags erkennt der Auftragnehmer an, dass die Lieferung ausschließlich zu den
Bedingungen des Auftraggebers erfolgt. Zeichnungen, Modelle, Matrizen, Schablonen
oder Muster, die wir dem AN zur Ausführung einer Bestellung zur Verfügung stellen,
bleiben unser Eigentum. Der AN verpflichtet sich ausdrücklich, die ihm zur Verfügung
gestellten Gegenstände ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten weder zur
Einsichtnahme noch zur Verfügung zu überlassen und die hiernach hergestellten
Waren weder in rohem Zustand noch als Halb- oder Fertigfabrikate ohne unsere
schriftliche Einwilligung an Dritte zu liefern. Das Gleiche gilt für Teile, die der AN nach
unserer Angabe oder unter wesentlicher Mitwirkung von uns (durch Versuche, usw.)
entwickelt hat. Als Dritte im Sinne dieser Bestimmungen gelten auch solche Firmen
oder Personen, die in irgendeiner Weise dem AN zuzuordnen sind. Zeichnungen sind
mit der Lieferung an uns zurückzugeben. Aufträge dürfen ohne unsere schriftliche
Bestätigung nicht an Dritte zur Herstellung oder Lieferung weitergegeben werden.
Der AN hat die Bestellung unverzüglich zu bestätigen. Liegt uns innerhalb von 10
Tagen, gerechnet vom Eingang der Bestellung, keine ordnungsgemäße Bestätigung
vor, sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne dass der Auftragnehmer
daraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann. Sämtliche Dokumente des
Auftraggebers, wie Konstruktionszeichnungen, Auslegungen, Kalkulationen, etc.
stellen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers dar. Jede Weitergabe,
Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung zieht strafrechtliche
Konsequenzen nach sich.

2. Angebot

Aufgrund unserer Anfrage hat der AN ein für uns kostenloses unverbindliches
Angebot zu machen. Er hat sich im Angebot genau an unsere Anfrage zu halten und
im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

3. Lieferungs- und Leistungstermine

Die Lieferzeit läuft vom Bestelltage an. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten
Lieferfristen und Termine kommt der AN ohne Mahnung und Nachfristsetzung in
Verzug. In diesem Falle kann der AG nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist
Rücktritt und/oder Schadensersatz verlangen. Höhere Gewalt entlastet den AN nur,
wenn er die Umstände, welche sie begründen sollen, uns so rechtzeitig mitteilt, als er
dazu in der Lage ist. Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, so ist der Auftraggeber
berechtigt, deren unverzügliche Zahlung ohne Nachweis eines Schadens zu
verlangen. Alle sonstigen Rechte des Auftraggebers werden hierdurch nicht berührt.

4. Kontrolle und Empfang

Die Waren werden erst nach Kontrolle von Anzahl, Gewicht und Qualität
abgenommen. Empfangsbestätigungen an Spediteure, Bahn und Post sind kein
Beweis für Vollständigkeit und/oder Übereinstimmung mit unserer Bestellung.

5. Fracht und Verpackung

Alle Sendungen erfolgen, falls nichts anderes vereinbart ist, für uns frei von allen
Spesen für Versendung, Fracht, usw. Die Ware reist auf Gefahr des AN. Verpackung
wird nur bezahlt, wenn eine Vergütung ausdrücklich vereinbart wurde. In diesem
Falle ist die Verpackung bei frachtfreier Rücksendung mit 2/3 des berechneten
Wertes gutzuschreiben. Teillieferungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung
möglich. Diese Teillieferungen sind in den Versandpapieren als solche zu
kennzeichnen. Wird ein Auftrag in Teillieferungen ausgeführt, so kann AFT
bestimmen, in welcher Reihenfolge die Teile zu liefern sind. AFT ist berechtigt, die
gelieferten Teile bereits vor Beginn der Gesamtlieferung in Gebrauch zu nehmen,
ohne dass dies eine Abnahme darstellt. Sofern die Teillieferungen nicht ausdrücklich
vertraglich in schriftlicher Form vereinbart wurden, trägt der Auftragnehmer
sämtliche zusätzlichen Kosten für Versand, Verpackung und Transportversicherung.
Besteht eine Lieferung aus mehreren Packstücken oder Paletten, muss dem
Lieferschein für jede Transporteinheit eine Packliste mit nachstehenden
Auftragsinformationen beigefügt werden: – Packstück- oder
Palettennummer – Artikel, Menge – Anzahl und Inhalt der Einzelverpackungen Diese
Informationen müssen ebenfalls aus den Markierungen der Einzelverpackungen
ersichtlich sein.

6. Gewährleistung

Die Leistungen des Auftragnehmers sind nach den besten Regeln der Technik und des
Handwerks auszuführen. Sie müssen den besonderen Vorschriften der Bestellung
entsprechen. Der Auftragnehmer garantiert, dass der Liefergegenstand die
vorgeschriebenen Eigenschaften der Bestellung hat; ferner leistet er Gewähr für die
Zweckmäßigkeit der von ihm oder seinen Vertretern vorgeschlagenen
Konstruktionen, für die richtige Berechnung sowie für die Verwendung bester und
zweckentsprechender Stoffe und sachgemäße Ausführung. Der AN garantiert
insbesondere das Vorhandensein folgender Eigenschaften: a) die vertraglich
vereinbarte Leistungsfähigkeit und die vereinbarten Verbrauchszahlen, b)
einwandfreies und betriebssicheres Arbeiten, c) aktueller Qualitätsstand der
Konstruktion und der Ausführung, d) die Verwendung des zweckmäßigen Werkstoffs
für alle Teile, e) die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften der Behörden und
Fachverbände, insbes. der Unfallverhütungsvorschriften der jeweils zuständigen
Berufsgenossenschaften. Etwa erforderliche Schutzvorrichtungen sind mitzuliefern
und im Preis inbegriffen.
Die Gewährleistung beträgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, zwei Jahre. Sie
beginnt mit dem Tage der Abnahme, oder wenn eine solche nicht vorgeschrieben ist,
nach Inbetriebnahme. Die behördliche Abnahme einer Leistung des Auftragnehmers
berührt die Gewährleistung nicht. Die Gewährleistungsfrist ist während der zwischen
Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne gehemmt. Der
Auftragnehmer muss auf die erste Aufforderung des Auftraggebers unverzüglich alle
Mängel, die sich während der Gewährleistungsfrist ergeben und nicht nachweisbar
außerhalb seiner Haftung liegen, auf seine Kosten beseitigen. Sollte der AN dieser
Verpflichtung nicht nachkommen, so ist der Auftraggeber berechtigt, nicht jedoch
verpflichtet, eine Ersatzvornahme auf Kosten des Auftragnehmers vorzunehmen. Die
dem Auftraggeber sonst zustehenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

7. Preise

Die Preise sind Festpreise. Von der Bestellung abweichende Preise oder spätere
Preisänderungen gelten nur dann, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
Sind Preisänderungen wegen Lohn- und Preisschwankungen während der
Ausführungszeit vereinbart, so ist vom Auftragnehmer die Forderung auf
Preiserhöhung spätestens innerhalb zwei Wochen nach bekannt werden der
Grundlage der Preisänderung schriftlich dem Auftraggeber mitzuteilen, andernfalls
behalten die bisher festgelegten Preise ihre Gültigkeit. Bei offensichtlichen Irrtümern,
Schreib- und Rechenfehlern besteht für uns keine Verbindlichkeit.

8. Rechnung und Zahlung

Rechnungen müssen in einfacher Ausfertigung – Auslandsrechnungen in vierfacher
Ausfertigung – gesondert durch die Post eingesandt werden. Rechnungen dürfen
nicht den Waren beigefügt werden. Zahlungsfristen laufen von dem in der Bestellung
festgelegten Zeitpunkt an. Wurde ein Zeitpunkt nicht festgelegt, laufen die
Zahlungsfristen ab mangelfreier Abnahme der Ware. Erteilt der AN die Rechnung
nicht gleichzeitig mit dem Versand der Ware, laufen die Zahlungsfristen frühestens
vom Eingangstag der Rechnung an. Die Zahlung gilt mit dem Tage des
Zahlungsauftrags des Auftraggebers an Bank oder Post als geleistet. Falls keine
besonderen Vereinbarungen getroffen sind, kann der Auftraggeber mit
Zahlungsmitteln seiner Wahl die Zahlung leisten. Bei gänzlicher oder teilweiser
Rücknahme des Liefergegenstandes hat unbeschadet anderer Vereinbarung der
Auftragnehmer für den zurückgenommenen Gegenstand bereits geleistete Entgelte
zurück zu vergüten und ab dem Tage der Zahlung in Höhe des jeweiligen Zinssatzes
der Bundesbank zu verzinsen. Bei Anzahlungen, Vorauszahlungen und dergleichen,
hat der AN auf Verlangen eine angemessene Sicherheit zu leisten. Alle Zahlungen
erfolgen nur an den AN. Zahlungsabtretungen an Dritte bedürfen unserer vorherigen
Zustimmung.

9. Eigentumsübergang

Bereitgestellte Materialen bleiben unser Eigentum. Die bereitgestellten Materialen
sind übersichtlich und getrennt als unser Eigentum zu lagern, ausreichend gegen
Feuer, Wasser und Diebstahl auf Kosten des Auftragnehmers zu versichern und
dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung oder
Umbildung der bereitgestellten Vorbehaltssachen wird durch den Auftragnehmer
stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht uns
gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen
verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltssache. Leistet
der Auftraggeber eine Anzahlung oder Teilzahlung, so verpflichtet sich der
Auftragnehmer, diese zur Bezahlung der für die Herstellung des
Auftragsgegenstandes benötigten Sachen Dritter zu verwenden.

10. Werbematerial

Es ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet, bei der Werbung in
irgendeiner Form auf die mit uns bestehende oder bestandene Geschäftsverbindung
Bezug zu nehmen.

11. Höhere Gewalt

Arbeitsausstände (Streiks und Aussperrungen), Betriebsstörungen sowie
Betriebseinschränkungen und ähnliche Fälle, welche eine Verringerung des
Verbrauchs zur Folge haben, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer
der Störung von der rechtzeitigen Abnahme.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der jeweilige Stammsitz des Bestellers. Für Bestellungen der AFT
GmbH & Co.KG ist der Gerichtsstand Lörrach. Für Bestellungen der AFT
Förderanlagen Bautzen GmbH & Co.KG ist der Gerichtsstand Bautzen. Als
anwendbares Recht wird ausschließlich deutsches Recht vereinbart.

13. Salvatorische Klausel

Falls eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam ist oder wird, werden die
übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in
diesem Falle, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, welche
dem Vertragszweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt
im Fall von regelungsbedürftigen Lücken.

Stand: 01.01.2009